Repression und Spaltungsversuche in Basel an Solidemo für Afrin
über 4000 Menschen demonstrierten friedlich am 3. Februar in Basel. Polizei tritt mit Grossaufgebot auf und versucht die kurdisch-türkische Widerstandsbewegung und die lokale linksradikale Bewegung durch Lügen und Repression zu spalten.
Die Demonstration richtete sich gegen die Diktatur in der Türkei und den neulichen Angriff auf das demokratische Gebiet Afrin in Syrien. Die Türkei beschiesst das Gebiet seit dem 20. Januar und unterstützt islamistische Truppen der SFA am Boden.
Die basler Polizei war mit einem Anti-Aufstandsaufgebot vor Ort: Die Polizei war vermummt, mit mehreren Gummischrot- und Tränengasgewehren an der Route präsent. Schon vor der Demonstration wurden einerseits Sozialist_innen aus der Türkei verhaftet. Andererseits kam es Stunden vorher zu einer Razzia in den Räumen des revolutionären Aufbaus. Dabei wurden 3 Personen verhaftet und das Fronttransparent beschlagnahmt.
„Zwei Demonstrationen“?!
Ausserdem kam es zu Kontrollen auf dem Claraplatz. Die Begründung der Polizei: Die Versammlung auf dem Claraplatz sei unbewilligt, die Versammlung im Clarapark hingegen schon. Es handelte sich jedoch um zwei Mobilisierungen für ein und dieselbe Demonstration! Ausserdem wurde den Kontrollierten weissgemacht, das OK der Demonstration wolle keine „Schweizer_innen“. Diese absichtliche Falschinformation der Polizei wurde vom OK noch an der Demo widerlegt. Insgesamt wurden 36 Menschen in Gewahrsam genommen.
Lasst euch nicht spalten!
Man muss kein_e Verschwörungstheoretiker_in sein, um zu sehen, was die Basler Polizei versucht, hier abzuziehen: Zu verhindern, dass sich die „lokalen“ Aktivist_innen mit der kurdischen und türkischen Opposition in der Schweiz zusammentun bzw. sich mit dem Widerstand gegen Erdogan solidarisieren. Sie versucht einen Keil zwischen die Bewegungen zu treiben und droht beiden mit massiver Repression im Falle einer Zusammenarbeit. Die friedliche, aber äusserst kämpferische Demo wurde daher auch mit einem massiven Aufgebot begleitet, welches eine bedrohliche Stimmung aufbaute und zum Ziel hatte, alle Teilnehmenden einzuschüchtern. Es ist unverantwortlich, vom Krieg Geschädigte und Traumatisierte ohne Grund mit einem kriegsähnlichen Aufgebot zu begegnen.
Die FAU Bern verurteilt diese Aktion der basler Polizei aufs schärfste! Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich gegen das Terrorregime Erdogans auszusprechen und sich mit dem Widerstand dagegen zu solidarisieren. Lasst euch nicht spalten!