Solidarität mit der FAU-Berlin

Die einstweilige Verfügung gegen die FAU-Berlin, d.h. das Verbot auf ihre gewerkschaftliche Aktivität hat uns, die FAU-Bern sehr wütend gemacht. Deshalb haben wir uns direkt an die Botschaft der BRD gewendet, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Dieses Verhalten können wir nicht akzeptieren und wir stehen solidarisch an der Seite unserer Gefährten aus Deutschland.

 

Dr. Otto Lampe

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

Willadingweg 78

3006 Bern

 

Sehr geehrter Herr Dr. Otto Lampe

 

Mit grösster Irritation nahm die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) Bern zur Kenntnis, dass ihre Schwesterorganisation, die Freie Arbeiter_innen Union (FAU) Berlin per einstweiliger Verfügung an der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit gehindert wird.

 

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Arbeitnehmenden auf ihrem Territorium sowohl in ihrer Verfassung, als auch durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation die Koalitionsfreiheit. Dieses Recht wurde den in der FAU Berlin organisierten Arbeitnehmenden bereits mehrfach auf Antrag von Arbeitgebenden beschnitten. Wie ein Damoklesschwert hängt über der ganzen deutschen FAU ausserdem die Initiative der Bundesregierung mit einem „Tarifeinheitsgesetz“ die Tätigkeit kleinerer Gewerkschaften massiv zu beschneiden. Auch dieser Gesetzesentwurf steht in grundsätzlicher Opposition zu den oben erwähnten verbrieften Rechten.

 

Der aktuelle Fall, dass der FAU Berlin per einstweiliger Verfügung und unter Androhung horrender Strafen untersagt wird, einen Lohndiebstahl durch einen gastronomischen Betrieb öffentlich zur Sprache zu bringen, ist also kein Einzelfall und nicht der erste Angriff auf die kämpferische Basisgewerkschaft, welche die FAU vor allem in Berlin nun mal ist. Dass sich starrköpfige Arbeitgebende mit allen Mitteln gegen diese kämpferische Basisgewerkschaft vorgehen, um sich ungestört an unlauter erlangten Mitteln zu bereichern, überrascht nicht. Dass sich aber die deutschen Gerichte und die deutsche Politik vor diese stellt und ganz offen nicht für alle Bürger_innen, geschweige denn alle Menschen auf ihrem Territorium, einsteht, ist überraschender.

 

Die FAU Bern protestiert deswegen auf das vehementeste, dass die Bundesregierung Deutschlands nicht für die Einhaltung der von ihr ratifizierten Abkommen und Verträge einsteht und zulässt, dass die Gewerkschaftsrechte der FAU in Berlin und anderen Teilen Deutschlands beschnitten werden.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Freie Arbeiter*innen Union Bern