Nein zum Willkürgesetz PMT

Das PMT-Gesetz ist unnötig und gemeingefährlich. Unnötig, weil die Behörden schon lange über die nötigen Befugnisse verfügen, um mögliche „Gefährder:innen“ zu überwachen und somit geplante Gräueltaten zu verhindern - falls dies überhaupt möglich ist.

 

Gemeingefährlich, weil das PMT-Gesetz unser Justizsystem und unser Rechtsverständnis von Grund auf verändern will, was der Allgemeinheit sehr gefährlich würde: Anstatt Menschen für tatsächliche Taten zu verurteilen und zu bestrafen, sollen aufgrund des PMT-Gesetzes die Grundrechte massiv beschnitten werden, nur weil vermutet wird, dass jemand eventuell, eines Tages, vielleicht gegen ein Gesetz verstossen wird.

 

Nicht nur, dass Menschen aufgrund von Vermutungen bestraft werden können – denn anders kann man Verbote, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten oder mit bestimmten Personen auch nur Kontakt aufzunehmen, nicht nennen. Es ist auch nicht klar, wann und wie diese „polizeilichen Massnahmen“ wieder aufgehoben werden können.

 

Deshalb gibt es nur eins: am 13. Juni NEIN zum PMT-Gesetz stimmen!