Proteste und Streiks im Sudan

Die Bevölkerung des Sudans wird gerade von zwei Seiten bedrängt. Einerseits ist die Inflation durch Misswirtschaft, die Abspaltung des Südsudans 2011 und Vetternwirtschaft massiv gestiegen, so dass sich manche nicht mehr mal Brot leisten können. Andererseits regiert der Diktator Omar Al-Bashir mit eiserner Härte. Trotzdem gehen seit Monaten tausende von Menschen gegen ihn und sein Regime täglich auf die Strasse. Besonders die gewerkschaftliche Bewegung wächst, während die parlamentarische Opposition im Land auf verlorenem Posten steht.

 

Vettern(miss-)wirtschaft

Omar Al-Bashir kam 1989 mittels Militärputsch an die Macht und hat dem multi-Religiösen Land eine Spielart der Sharia aufgezwungen. Ausserdem ist die Regierung in engem Kontakt mit der Muslimbruderschaft, welche nach dem Ägyptischen Frühling kurz an die Macht kam und Verbindungen zu Al-Qaida, Erdogans AKP und Boko Haram in Nigeria unterhält. Die Regierung gilt als hochgradig korrupt und hat wichtige Posten im Staatswesen und auch im Privatsektor mit loyalen Personen besetzt.

International gesucht und hofiert

Al-Bashir ist der erste Staatschef, gegen den noch während seiner Regentschaft ein Haftbefehl durch den internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgestellt wurde. Dieser wird mangels internationaler Unterstützung nicht wirklich umgesetzt: Al-Bashir konnte sich seither frei in Südafrika, Iran, und China bewegen, ohne dass der Haftbefehl umgesetzt worden wäre. Al-Bashir war nachweislich in Völkermorde und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt, einer Provinz des Sudans, verstrickt. Dort wurden zum Teil Dörfer ethnischer Minderheiten bombardiert, um die Dörfer nach der Flucht der Bewohner_innen mit Regimetreuen neu zu besetzen.

Auch die europäischen Staaten denken nicht daran, Al-Bashir anzurühren. Europa ist sich wie schon im Falle der Diktatur in der Türkei nicht zu schade, mit einem Massenmörder wie Al-Bashir zu kooperieren, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die Solidarität der Kapitalist_innen ist eben sehr stark.

Krise treibt Menschen auf die Strasse

Seit längerem leiden die Menschen im Sudan an der Misswirtschaft der Regierung. Das Bashir-Regime benutzt den Grossteil der staatlichen Einnahmen für die politische Elite oder baut den Repressionsapparat weiter aus. Doch seit ein paar Jahren steigt die Inflation ins Unermessliche, so dass sich die Arbeiter_innen kaum mehr das Brot zum Überleben leisten können. Die offiziellen Geschäfte verkaufen zum Teil ihre Waren gar nicht mehr, da diese eine Stunde später schon einiges mehr Wert sind, der Schwarzmarkt floriert, Benzin und Lebensmittel werden knapp. Schon anfangs 2018 kam es zu ersten Protesten, nachdem die Regierung nach einem Besuch des Internationalen Währungsfonds IWF ein wahres Hungerbudget aufstellte, welches die ohnehin nicht grossen öffentlichen Dienste noch weiter zusammenschrumpft. Seither geht ein äusserst breites Bündnis auf die Strasse. Am prominentesten vertreten sind dabei die Jugend und die neuen Gewerkschaften.

Mehr Vertrauen in die Gewerkschaften

Al-Bashir fegte 1989 mit seinem Putsch auch gleich die Gewerkschaften weg und ersetzte sie mit eigenen Pseudo-Gewerkschaften. Diese stehen für das Regime ein, nicht für die Arbeiter_innenklasse. Mittlerweile bilden sich jedoch immer mehr unabhängige Gewerkschaften. Eine davon ist die Sudanese Professionals Association SPA, welche z.B. Lehrer_innen, Journalist_innen und Anwält_innen vertritt. Zur Anfangszeit forderte die SPA höhere Mindestlöhne. Mittlerweile hat sich die selbstorganisierte Gewerkschaft dem Ruf nach einer Revolution und der Absetzung Al-Bashirs angeschlossen. Gruppen wie die SPA geniessen mittlerweile mehr Unterstützung als die Opposition, welche sich seit langem als handlungsunfähig erwies und erst auf die Proteste aufsprang, als diese schon in vollem Gange waren. Die parlamentarische „Opposition“    wird gar von vielen als Marionette der regierenden National Congress Party NCP gesehen.

Streiks und Proteste im ganzen Land

Die Proteste sind sehr schnell angewachsen. Teilweise gibt es hundert verschiedene Proteste im Land mit Hunderttausenden Menschen auf der Strasse. Die Beteiligung der verschiedenen Arbeiter_innenorganisationen äussert sich auch in den grossen Streikwellen. So beschlossen die Ärzt_innen bei Beginn der Proteste die Arbeitsniederlegung. Seither werden nur Notdienste verrichtet, was angesichts der Brutalität der Sicherheitskräfte leider immer noch viel Arbeit bedeutet: schon in der ersten Woche wurden über 400 Menschen verletzt und über 20 Menschen getötet. Mittlerweile haben sich auch die Dockarbeiter_innen den Streiks angeschlossen.

Nach dem Zuckerbrot...

Proteste im Sudan wurden unter Al-Bashir und seinem aufgeblähten Sicherheitsapparat bisher meist einfach nur mit der Keule niedergeschlagen. Doch die Not und die Entschlossenheit der Bewegung, macht nun selbst der Regierung Angst. Schon nach ein paar Wochen sprach sich die Regierung für Reformen aus. Anfangs Februar hatte das Regime zudem angekündet, die an den Protesten Festgenommenen freizulassen.

… mehr Repression und Zensur

Doch daraus wurde nichts. Anstatt die Gefängnisse zu leeren, werden sie weiterhin grosszügig gefüllt. Ungefähr zeitgleich mit der Ankündigung wurde der Fall eines Lehrers bekannt, welcher nach einer Demonstration zuhause festgenommen und dann zu Tode gefoltert wurde. Die Regierung geht mittlerweile mit äusserster Härte gegen die Proteste vor. Landesweit verwendet sie nicht nur Tränengas, sondern schiesst auch auf die Menschen.    Auch prominente Oppositionelle werden davor nicht verschont. Meist landen sie oder ihre Familien im Knast. Bisher scheint die Repression jedoch nicht anzuschlagen. Daran wird auch der erklärte nationale Notstand nichts ändern, auch wenn dieser die Macht noch mehr in der Zentralregierung bündelt und den Sicherheitsapparat mit weiteren Kompetenzen ausstattet. Ausserdem wurden die Gouverneure durch Militärs und Sicherheitsbeamte ersetzt und spezielle „Tribunale“ erlauben Verurteilungen im Schnellverfahren. Der ehemals „allmächtige“ Staat scheint zu wanken und rüstet nun in grosser Panik auf.

Revolution?

Der Durchhaltewille der Bevölkerung ist bewundernswert. Seit Monaten gibt es täglich Proteste und daran ändert auch die Staatsgewalt wenig. Und die Bevölkerung des Sudans hat es schon 1964 und 1985 geschafft, die damaligen Diktatoren aus dem Amt zu jagen. Al-Bashir sitzt im Vergleich zu den Diktatoren 1964 und 1985 fest im Sattel und hat massive staatliche Mittel in die Bestechung und Hofierung von Militär und Sicherheitskräften gepumpt, um deren Loyalität zu sichern. Daher bleibt abzuwarten, ob das Militär sich von ihm abwenden wird. Zudem fürchten viele hohe Militärs das gleiche Schicksal wie Al-Bashir nach seiner Absetzung: Der internationale Schutz vor den internationalen Haftbefehlen bleibt nur solange bestehen, wie Al-Bashir an der Macht und somit nützlich bleibt. Bisher blieben die Proteste von Seiten der Demonstrierenden relativ friedlich, wie lange dies angesichts der Wut und der massiven Angriffe durch den Staat noch so bleibt, ist offen. Im Westen versuchen Exil-Organisationen und -Sudanes_innen den Druck auf unsere Regierungen zu erhöhen. Und auch wir täten gut daran, sie darin zu unterstützen.

 

FAT