Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 auf www.labournet.de(Siehe auch: #NuitDebout in Bildern. Platzbesetzer*innen gegen neues “Arbeitsgesetz” – Kommentierte Bildergalerie von Bernard Schmid)

Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…

Was bedeutet Nuit debout (sinngemäß „wache“ oder „aufrechte Nacht“)? Aus Sicht des amtierenden rechtssozialdemokratischen Premierministers Manuel Valls erklärt es die – erst seit einem Monat erscheinende, und z.T. von radikalen Gewerkschafter/inne/n gemachte – linke französische Tagszeitung Le Progrès social. Auf einer Zeichnung, die an diesem Dienstag (19. April) publiziert wurde, sieht man den Premierminister aufrecht im Bett sitzen, am Himmel prangt ein Mondsymbol; für ihn also bedeutet es schlaflose, durchwachte Nächte. Hoffen wir wirklich, dass dem auch so sei.

Auf der besetzten Pariser place de la République, also im derzeitigen „Epizentrum“ der französischen Platzbesetzerbewegung, wird unterdessen ebenfalls nicht geschlafen, sondern heftig diskutiert.....

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Artikel von Bernard Schmid auf www.labournet.de , Paris, vom 15.4.2016

Seit mehreren Tagen finden im französischen „Überseedépartement“ Mayotte, dem 101. französischen Verwaltungsbezirk, sowie „städtische Unruhen“ (émeutes urbaines) – also Riots – statt. Der Generalstreik dauert bereits seit über zwei Wochen, er fing am 31. März dieses Jahres an, und setzt im Prinzip nur einen bereits im November 2015 begonnenen Ausstand vor. Er war damals wegen der Verhängung des Ausnahmezustands über ganz Frankreich (also auch die „Überseegebiete und -bezirke“!, die buchstäblich fernab „vom Schuss“ lagen), infolge der Attentate vom 13. November 15 in Paris, abgebrochen respektive unterbrochen worden.

Gegenstand der Streikforderungen ist die „tatsächliche Gleichheit“ (égalité réélle), also eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit dem übrigen Frankreich – dem Mayotte administrativ betrachtet zugehört – insbesondere auch im Bereich der Arbeitsgesetzgebung. Bislang gilt auf Mayotte ein eigenes Arbeitsgesetzbuch, der Code du travail de Mayotte, welcher nur wenigen ausgewählten Kapitel des in Frankreich geltenden Gesetzeswerks im Arbeitsrecht entspricht. (Vgl. zu den Ursachen des Streiks: http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/04/14/greve-generale-et-emeutes-urbaines-comprendre-la-situation-a-mayotte-en-4-points_4901646_4355770.html  und http://la1ere.francetvinfo.fr/mayotte-greve-et-manifestation-pour-l-egalite-reelle-345259.html )

Im Laufe dieser Woche kamen nun noch Riots hinzu (vgl. etwa http://comores-infos.com/mayotte-des-scenes-de-guerilla-a-mtsapere/  und http://www.linfo.re/ocean-indien/691149-mayotte-les-habitants-de-m-tsapere-veulent-porter-plainte-contre-le-prefet ).

Am gestrigen Donnerstag nun gingen die staatlichen „Sicherheitskräfte“ daran, aufgebaute Straßensperren abzuräumen (vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/04/14/mayotte-des-barrages-routiers-enleves-par-les-forces-de-l-ordre_4902486_823448.html ).

Wir werden unsere Leser/innen/schaft über die weitere Entwicklung diesbezüglich auf dem laufenden halten. Doch einstweilige einige, für das Verständnis wichtige Hintergründe zur Sache!

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Artikel von Bernard Schmid vom 1. April 2016 auf www.labournet.de

Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch / Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April / Zwischenfälle und Festnahmen / Unterdessen beginnt ein Teil des Arbeit„geber“lagers den Glauben an die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verlieren… (Vgl. http://www.batirama.com/article/12689-loi-travail-le-patronat-du-batiment-n-y-croit-plus-du-tout.html  und http://www.latribune.fr/economie/france/le-projet-de-loi-el-khomri-divise-les-chefs-d-entreprises-560439.html )

Stärker noch als sonst bewahrheitete sich am gestrigen 31. März 16 der in Frankreich seit langen Jahren übliche Demo-Spruch: Le temps est pourri, le gouvernement aussi! („Das Wetter ist verkommen, die Regierung ist es auch!“). Unter strömenden Regengüssen hindurch lief am gestrigen Donnerstag die Pariser Demonstration gegen die geplante, regressive „Reform“ des französischen Arbeitsrechts, von der – im Süden der französischen Hauptstadt liegenden – place d’Italie zur place de la Nation in ihrem Südosten. Nicht allein in Paris wurde demonstriert. In insgesamt 260 französischen Städten gingen Menschen an diesem 31. März auf die Straße.

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